Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 Abs 1 S 1 UStG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 105 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
  Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung; Antrag auf Protokollergänzung; Überraschungsentscheidung; Gehörsrüge

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Verfahrensgang

• VG Koblenz, 20.06.2023 - 5 K 163/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Bei einer rechtswidrigen Nichtzulassung einer Person als Beistand kann deshalb einem Beteiligten eigener Vortrag abgeschnitten und damit das rechtliche Gehör versagt werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 15 ZB 17.30545 -, juris Rn. 19).

  Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht eine nach § 67 Abs. 2 VwGO an sich nicht zur Prozessvertretung befugte Person als Beistand zulassen kann, sind bewusst eng ausgestaltet (BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - 15 ZB 17.30545 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Die Berufung auf die Gehörsrüge setzt aber voraus, dass die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, genutzt wurden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 53/54 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris Rn. 20).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Die Berufung auf die Gehörsrüge setzt aber voraus, dass die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, genutzt wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 53/54 -, juris Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris Rn. 20).

 
• VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07

  Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Besondere juristische Kenntnisse reichen deshalb für eine Sachdienlichkeit als solche nicht aus, weil sich ein Beteiligter grundsätzlich eines Rechtsanwalts bedienen kann und die Zulassung eines Beistandes nicht dazu führen soll, die Vorschriften über die Prozessvertretung auszuhöhlen (VG Freiburg, Beschluss vom 23. September 2009 - 4 K 1219/07 -, juris Rn. 3;… Schramm, in: BeckOK VwGO, 66. Aufl. [Stand: 1. Juli 2023], § 67 Rn. 77;… Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. Ergl. [Stand: März 2023], § 67 VwGO Rn. 104).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Ein Verfahrensbeteiligter muss auch bei einer problematischen oder umstrittenen Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 36).
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 8. November 2022 - 2 BvR 2480/10 u.a. -, juris Rn. 156; BVerwG…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 B 31.21 -, juris Rn. 22 f.).
• BFH, 26.08.2021 - V R 13/19

  Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Auch Versicherungsleistungen stellen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG dar, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern die Versicherung nach dem entsprechenden Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (vgl. BFH, Urteil vom 26. August 2021 - V R 13/19 -, juris Rn. 14;… Wäger, UStG, 2. Aufl. 2022, § 10 Rn. 44).
• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  An die Spieler ausgezahlte Gewinne gehören entsprechend nicht zur Besteuerungsgrundlage (vgl. BFH, Urteil vom 11. Dezember 2019 - XI R 13/18 -, juris Rn. 56).
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können oder sich tatsächlich ereignen, führen allein aber noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Satzungsnorm (BVerfG, Beschluss vom 17.2.2020 - 1 BvR 2664/09 -, juris Rn. 46; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 9 KN 90/18 -, juris Rn. 235).
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23

  Ein Gericht ist danach nicht verpflichtet, mit den Beteiligten ein erschöpfendes Rechtsgespräch über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung der Rechtssache erheblichen Rechtsfragen zu führen, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 9 A 7.13 -, juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 17. April 2023 - 6 A 76/21 -, juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529

  Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 12.02.2008 - 9 B 70.07

  Zulässigkeit einer Zuordnung der vom Kläger geltend gemachten Fehler in der …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2020 - 9 KN 90/18

  Antragsbefugnis; Aufwand, beitragsfähiger; Aufwand, umlagefähiger; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18

  Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, …
• BVerwG, 20.08.1987 - 6 B 2.87

  Protokoll - Parteivernehmung - Rüge
• BVerwG, 22.11.2021 - 4 B 31.21

  Darlegungsanforderungen einer Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 A 76/21

  Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 1 A 841/19

  Übertragung eines funktionellen Amtes eines Postobersekretärs oder dauerhafte …